Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  "Internationale Waffenbörse Nürnberg"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Handeltreiben mit nationalsozialistischen Devotionalien auf einer Messe als Veranstaltung des Verkaufs von Militaria (hier: Waffenmarkt) in räumlicher Nähe zum ehemaligen sog. "Reichsparteitagsgeländes" in Abgrenzung zur Wehrmacht ohne NS-Symbole

 
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 80 Abs. 5, § 146 VwGO;§ 69 Abs. 1, § 69a Abs. 2 GewO
  Reichweite der Auflagenbefugnis bei der gewerberechtlichen Festsetzung eines Spezialmarkts | Festsetzung eines Waffenmarktes in räumlicher Nähe zum ehemaligen sog. "Reichsparteitagsgelände"; Verbot des Anbietens und des Verkaufs von Militaria und sonstigen Gegenständen, ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 80 Abs. 5, § 146 VwGO;§ 69 Abs. 1, § 69a Abs. 2 GewO
  Reichweite der Auflagenbefugnis bei der gewerberechtlichen Festsetzung eines Spezialmarkts | Festsetzung eines Waffenmarktes in räumlicher Nähe zum ehemaligen sog. "Reichsparteitagsgelände"; Verbot des Anbietens und des Verkaufs von Militaria und sonstigen Gegenständen, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handeltreiben mit nationalsozialistischen Devotionalien auf einer Messe als Veranstaltung des Verkaufs von Militaria (hier: Waffenmarkt) in räumlicher Nähe zum ehemaligen sog. "Reichsparteitagsgeländes" in Abgrenzung zur Wehrmacht ohne NS-Symbole

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  "Internationale Waffenbörse Nürnberg"

• bayrvr.de (Kurzinformation)

  Internationale Waffenbörse in Nürnberg - Verkauf von Gegenständen mit Wehrmachtsbezug teilweise erlaubt

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 09.04.2013 - AN 4 S 13.00697
• VGH Bayern, 11.04.2013 - 22 CS 13.767

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 684

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52

  Berufssoldatenverhältnisse

  Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2013 - 22 CS 13.767

  Dass die Wehrmacht als das stärkste Machtinstrument des nationalsozialistischen Staates zugleich von dessen Ideen trotz Übernahme seiner äußeren Symbole (Hakenkreuz, "Deutscher Gruß") jedenfalls bis 1944 am wenigsten berührt gewesen sein soll (so noch BVerfG, U.v. 26.2.1954 - 1 BvR 371/52 - BVerfGE 3, 288 ff., juris Rn. 58, 65, 70 ff.), mag vor dem Hintergrund des heutigen Standes von Wissenschaft und Forschung über die Rolle der Wehrmacht zweifelhaft sein, steht der hiesigen Bewertung aber nicht entgegen, solange einer historischen Neubewertung nicht vom Gesetzgeber Rechnung getragen wird.
• BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.04.2013 - 22 CS 13.767

  Der Zweite Weltkrieg war ein von dem nationalsozialistischen Deutschland ausgelöster Eroberungs- und Vernichtungskrieg, mit dem sowohl machtpolitische als auch rassenideologische Ziele verfolgt wurden und in dem die Wehrmacht die Aufgabe hatte, die ihr politisch vorgegebenen spezifisch nationalsozialistischen Ziele militärisch zu realisieren (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2012 - 5 C 2/11 - BVerwGE 143, 119, juris Rn. 51).

• VG Gießen, 11.11.2022 - 8 L 2271/22

  Unzulässige Ablehnung der Festsetzung einer "Waffenbörse" mangels erheblicher …

  Die Kammer vertritt zwar den Standpunkt, dass das Abkleben der äußeren Kennzeichen nicht geeignet ist, die erhebliche Gefahr für das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit im Hinblick auf die Vorschrift des § 86a StGB zu beseitigen (ebenso BayVGH, Beschluss vom 11. April 2013 - 22 CS 13.767, NVwZ-RR 2013, Seite 685).

  Vorliegend wäre eine Auflage, die den nach § 86a StGB oder § 6 Abs. 2 Satz 2 OrdenG verbotenen Verkauf bemakelter Gegenstände verbietet, zulässig (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11. April 2013 - 22 CS 13.767, NVwZ-RR 2013, Seite 684 f).

• VGH Bayern, 16.11.2020 - 10 CS 20.2658

  Versammlungsrechtliche Untersagung der Verteilung von Flugblättern durch …

  An dieser vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 11.9.2020 - 10 CS 20.2064 - juris) wird auch vorliegend festgehalten (…vgl. auch ausführlich OVG NRW, B.v. 18.9.2020 - 14 B 985/20 - juris Rn. 7 ff. mit zahlreichen Nachweisen zum Streitstand;… Gersdorf in Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 80 Rdnr. 164;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 80 Rn. 139; im Ergebnis auch BayVGH, B.v. 11.4.2013 - 22 CS 13.767 - juris).
• VGH Bayern, 14.07.2023 - 10 CS 23.1236

  Versammlungsrecht, Beschränkung der Kundgebungsmittel, Protest gegen Abtreibung, …

  An dieser vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.11.2020 - 10 CS 20.2658 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 11.9.2020 - 10 CS 20.2064 - juris) wird festgehalten (…vgl. auch ausführlich OVG NRW, B.v. 18.9.2020 - 14 B 985/20 - juris Rn. 7 ff. mit zahlreichen Nachweisen zum Streitstand;… Gersdorf in Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 80 Rn. 164;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 80 Rn. 139; im Ergebnis auch BayVGH, B.v. 11.4.2013 - 22 CS 13.767 - juris).